Kurzbericht

Ortschaftsratsitzung am 4. Dezember  2012:

 

Ortsvorsteher Dieter Gugenhan informierte über den aktuellen Stand des Budgets und des Feldwegebudgets für den Stadtbezirk. Die für das Haushaltsjahr 2012 vorgesehene Erstellung eines fest in Randstein gefassten Baumquartiers, als Ersatz für den demolierten Pflanzkübel beim Königreichssaal, wird von der Firma Schwenk erst im nächsten Jahr erfolgen. Die von der Firma Merkle eingegangene Schadensumme wird als Haushaltsrest für diese Maßnahme in das neue Haushaltsjahr übertragen. Die Mehrkosten für das Baumquartier werden aus dem Budget des Stadtbezirks im kommenden Jahr getragen.

 

Der Ortsvorsteher berichtete, dass der Antrag zur Fortführung der Entwicklungsmaßnahme 2013 im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) beim Regierungspräsidium und Landratsamt fristgerecht am 30.10.2012 eingereicht wurde. Herr Gugenhan bedankte sich besonders bei Herrn Lecjaks vom Baurechtsamt, der zur Wahrung der Antragsfrist die Unterlagen persönlich beim RP und LRA abgegeben hat. Wegen einer Krankheit des Projektleiters der Kommunalentwicklung (KE) im Oktober war der Antragsentwurf von der KE erst einen Tag vor Ablauf der Frist bei der Stadtverwaltung eingegangen.

Gugenhan erklärte, dass der Entwurf des Haushaltsplans 2013 und des Finanzplans am 21.11.2012 im Gemeinderat eingebracht wurde. Für die Fortführung der ELR-Maßnahme sind 2013 insgesamt 50.000 € Ausgaben und 20.000 € Einnahmen (ELR-Zuschuss) eingeplant, 150.000 € Ausgaben und 60.000 € Einnahmen im Finanzplan 2014 und 175.000 € Ausgaben und 70.000 € Einnahmen in 2015.

 

Der Ortschafsrat stimmte der Entwidmung projektierter Gehwegflächen in der Eibenstraße einstimmig zu. Der Bebauungsplan aus 1983 bzw.1998 weist entlang der Eibenstraße Gehwegflächen aus, die bislang nicht angelegt sind. Die Gesamtfläche umfasst ca. 202 m². Die betreffenden Flächen werden nicht mehr als Gehwegflächen benötigt und sollen deshalb entwidmet werden. Stadtplanungs-

abteilung, Straßenverkehrsbehörde und der Ortschaftsrat kamen zum Ergebnis, dass der Ausbau, wie er sich derzeit vor Ort darstellt, beibehalten werden kann und kein zusätzlicher Gehweg gebaut werden muss. Die Liegenschaftsabteilung fasst eine Rückabwicklung der bereits erfolgten Kaufverträge ins Auge. Da die Flächen öffentlich gewidmet sind, ist dazu ein Entwidmungsverfahren erforderlich.

Herr Gugenhan bedankte sich für die Anbringung der Weihnachtsbeleuchtung am  Baum bei der katholischen Kirche bei Thomas Kring und seinem Kollegen vom

Albwerk  und gab die vom Baurechtsamt seit der letzten Sitzung genehmigten Baumaßnahmen bekannt.

Der Ortsvorsteher berichtete, dass er im Oktober eine Anfrage von Anwohnern bezüglich des Zwischenlagers der Firma Moll im NBG Langwiesen an OB Amann weitergeleitet habe. Die Beantwortung erfolgte durch die Liegenschaftsabteilung der Stadt. Die Grundstücke seien lediglich  zur Lagerung von Erdaushub überlassen worden und der Vertrag werde zum 15.11.2012 auslaufen. Eine längere Nutzung sei nicht genehmigt worden. Die betroffenen Anwohner im NBG Langwiesen werden weiter gebeten, sich wegen von Ihnen monierten Verunreinigungen durch Dreck und LKW-Verkehr direkt mit der Firma Moll in Verbindung zu setzen, was sowohl bei den Anwohnern als auch bei den Ortschaftsräten einigen Unmut auslöste. Da die Überlassung der Grundstücke vom Liegenschaftsamt  genehmigt worden sei, wäre es auch dessen Aufgabe, sich um die Beseitigung der an den Wohngebäuden festgestellten  Verunreinigungen zu kümmern. Für die bei der Abnahme am 28.11.2012 festgestellten Mängel an den Bordsteinkanten am Ende der Stichstraße, wird die Firma Moll eine Entschädigung an die Stadt bezahlen und die Mängel werden von der Stadt wieder behoben.  Außerdem wird die Firma Moll den Straßeneinlaufschacht und die Straße reinigen. Herr Gugenhan berichtete, dass dies für den 29. November vorgesehen war, aber wegen des Wintereinbruchs verschoben werden musste.

Die vom Bauhof bereits schon seit Langem angekündigte und spätestens bis

Ende Oktober versprochene Bepflanzung des Fahrbahnteilers beim Kreisverkehr musste wegen des Wintereinbruches erneut verschoben werden.

Mittlerweile hat noch keine Verkehrsschau stattgefunden. Es sollte dabei geprüft

werden, ob eine „schlafende Ampel“ in der Ortsmitte dauerhaft installiert werden

kann, wobei die Querungshilfe auf der Straßenmitte erhalten bleiben soll.  Herr

Gugenhan möchte von der Verkehrsschau auch die Parksituation im Bereich der Von-Degenfeld-Straße 15 prüfen lassen. Ein dort regelmäßig abgestellter Kleinlaster behindert die Sicht.

Ortschaftsrat Josef Pein fragt, ob sich noch eine Wohngruppe des Kinder- und Jugendheimes in der Steigstraße befindet. Der Ortsvorsteher wird sich bei der Verwaltung des Berghauses St. Michael erkundigen.

 

Abschließend erfolgte die Abstimmung der Termine für nächstes Jahr.

Die Sitzungstermine 2013 sind am 12.03., 07.05., 02.07., 24.09. und 03.12.

Außerdem ist am 23.04. eine Besichtigung der ETG Entsorgung und Transport GmbH geplant.