Kurzbericht  über die

Ortschaftratssitzung Eybach vom 2. Dezember  2014:

 

Zum Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan zwischen Roggentalstraße und Landesstraße L 1221“  begrüßte Ortsvorsteher Dieter Gugenhan die Leiterin Stadtentwicklung, Alwine Aubele.

Gugenhan erläuterte, dass es sich beim ehemaligen Bomm- bzw. Südtank-Areal um einen historisch gewachsenen Gewerbestandort handle. Er liege zwischen der Roggentalstraße und der Landesstraße inmitten einer Wohnbebauung. Nach einem Planungsgrundsatz sollen die Wohnruhe störenden Gewerbebetriebe mit einem entsprechenden Abstand zur Wohnbebauung und nicht in Gemengenlagen in unmittelbarem Anschluss an die Wohnbebauung untergebracht werden. Immer wieder sei es deshalb zu Beschwerden der Anwohner gekommen. Um derartige Nachbarschaftskonflikte in Zukunft zu vermeiden und um für Betriebe bei einer Ansiedelung am Standort Klarheit hinsichtlich der im Gebiet zulässigen Nutzungen zu schaffen, habe der Ortschaftsrat beantragt, einen Bebauungsplan aufzustellen. Aubele erläuterte die geplanten Festsetzungen des Bebauungsplans. Der vorhandene Gebäudebestand solle weitgehend in der heutigen Form festgeschrieben werden.  Der Geltungsbereich solle auch künftig für das Gewerbe im engeren Sinne, nämlich Handwerk, Dienstleistungen und – soweit hinsichtlich der Emissionen zulässig – produzierendes Gewerbe vorbehalten werden. Zum Schutz der angrenzenden Wohnbebauung werde das zulässige Emissionsniveau auf das eines Mischgebietes eingeschränkt.

Der Ortschaftsrat beschloss einstimmig folgenden Antrag, der im Technischen Ausschuss am 10. Dezember 2014 beraten wird:

  1. Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im

      beschleunigten Verfahren aufgestellt.

  1. Für den Geltungsbereich wird ein eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt. Das Gewerbegebiet ist dahingehend eingeschränkt, dass in ihm nur

Nutzungen zulässig sind, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine frühzeitige Öffentlichkeits- und

Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 BauGB durchzuführen.      

Eine Entscheidung gab es auch, was die Straßenbeleuchtung der Neugestaltungs-

Maßnahme Marienplatz/Mühlbachstraße anbelangt. Es werden 10 neue Masten aufgestellt sowie bei der Trafostation des Albwerks am Mühlbach 2 Bodenstrahler an den Baumquartieren eingebaut. Die Ortschaftsräte entschieden sich mehrheitlich für das Modell „Madrid“ der Firma Hess. Diese Leuchten wurden bereits im NBG Langwiesen eingebaut.  Die Leuchten werden mit LED-Leuchtmitteln ausgestattet.

Wegen der Lärm- und Geruchsbelästigungen war im Vorjahr von Anwohnern der Drehhalde das Parken von Lastkraftwagen auf der alten Landesstraße beklagt worden. Ortsvorsteher Gugenhan informierte über das Ergebnis der Verkehrsschau am 16.10.2014. Die Verkehrsschau sah das Problem, dass die parkenden LKW durch ein Halteverbot wohl lediglich verlagert werden. Eine Alternative könne derzeit nicht angeboten werden. Es bestehe die Gefahr, dass die Fahrzeuge innerörtlich Parkmöglichkeiten suchen. Alexander Pink schlug z. B. ausgewiesene Parkplätze bei der Eybtalhalle vor. Dies könne aber bei Veranstaltungen problematisch werden.

Der Ortsvorsteher teilte noch mit, dass Ordnungsamtsleiter Philipp Theiner im Kreuzungsbereich Mühlsteige/Steigstraße derzeit keinen Handlungsbedarf für die Anbringung eines Spiegels sehe. Auf Antrag von Dr. Andrea Funk wird der Ortsvorsteher bezüglich der Anbringung eines Spiegels beim Gebäude Steigstraße 25 mit dem Ordnungsamtsleiter noch einmal Kontakt aufnehmen.

Der Ortsvorsteher bedankte sich bei Rainer und Thomas Kring für die Anbringung der Weihnachtsbeleuchtung am Baum beim katholischen Pfarrhaus. Da der Baum in der Zwischenzeit zu groß sei, solle im kommenden Jahr ein neuer Baum gepflanzt werden. Der Ortsvorsteher wird bis zur nächsten Sitzung ein Angebot einholen.

Er informierte außerdem über den Stand des Budgets und über die Einbringung

des Entwurfs des Haushaltsplan 2015. Bei der nächsten Sitzung soll über die Verwendung des Budgets beraten werden.

Der in der Kreissparkasse aufgehängte Defibrillator muss alle 2 Jahre gewartet werden. Gugenhan bedankte sich bei der Theatergruppe Obere Roggenmühle, die die Kosten der Wartung übernommen habe.

Nach dem Aufbringen des Dünnschichtbelags im Quellenweg und der Drehhalde Anfang Oktober, müssen die Schächte noch angehoben werden. Gugenhan wies darauf hin, dass er den Bauhof um baldige Erledigung gebeten habe.

Dr. Gerd Kummer verwies darauf, dass Eybach mittelfristig unbedingt einen Kreisverkehr auch beim Ortseingang, von Geislingen kommend, brauche.

Arno Braunschmid verwies auf das Hochwasser im Vorjahr und regte an, unter der Eybbrücke das Bachbett auszubaggern sowie Dr. Andrea Funk die Holzbrücke für Fußgänger im Roggental zu sanieren.

Thomas Kring war angefragt worden ob das Abfeuern von Silvesterraketen im Ortskern untersagt werden könne. Der Ortsvorsteher wird die rechtliche Situation beim Ordnungsamt klären.

Angelika Wahl