Aus der Beratung des Ortschaftsrates Eybach vom 04.12.2018

 

Zum Tagesordnungspunkt “Bebauungsplan zwischen Roggentalstraße und Landesstraße L1221” begrüßte Ortsvorsteher Dieter Gugenhan die Leiterin Stadtentwicklung, Alwine Aubele.

Der Bebauungsplan habe in der Zeit vom 17.11.2016 bis 19.12.2016 öffentlich ausgelegen, berichtete Aubele. Im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach den §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB seien Stellungnahmen eingegangen, die in der Planung Berücksichtigung finden sollten.

Die Zielsetzung der Bebauungsplanung besteht – neben der Beschränkungen der zulässigen gewerblichen Nutzungen auf Nutzungen, die das Wohnen nicht wesentlich stören, auch darin, die Flächen des Plangebiets insbesondere auch für Handwerks-, Produktions- oder weiter verarbeitenden Betrieben zu sichern. Deshalb wurde der Einzelhandel mit Ausnahme des Kfz-Handels, der im Plangebiet bereits angesiedelt und baurechtlich genehmigt ist, ausgeschlossen.

 

Aubele erklärte, von privater Seite und von der Handwerkskammer der Region Stuttgart sei der generelle Ausschluss von Einzelhandel im Plangebiet kritisiert worden. Es wurde angeregt, Einzelhandel in untergeordnetem Umfang in Verbindung mit produzierendem oder verarbeitendem Gewerbe für ausnahmsweise zulässig zu erklären.

Im Bebauungsplan sind nun Verkaufsflächen zulässig, die mit einem Produktions-, Handwerks- oder Dienstleistungsbetrieb verbunden sind (max. 10 % der Geschossfläche, die der Betrieb belegt, max. jedoch 150 m² je Betrieb).

Außerdem wies Frau Aubele darauf hin, dass von Seiten der Unteren Wasserbehörde gefordert wurde, das im öffentlichen Besitz der Stadt Geislingen befindliche Gewässergrundstück von der Kennzeichnung als Gewerbefläche im Bebauungsplan auszunehmen. Um zu einem späteren Zeitpunkt eine Offenlegung der Eyb realisieren zu können, auch im Hinblick auf den Klimawandel und auf den künftigen Hochwasserschutz für die gesamte Ortslage von Eybach, sei deshalb bei einer zukünftigen Neubebauung auf beiden Seiten der Eyb jeweils ein Gewässerrandstreifen von fünf Metern festgesetzt.

Der Ortschaftsrat beschloss einstimmig die Änderungen des Bebauungsplans. Die Verwaltung wurde beauftragt, die geänderten oder ergänzten Teile des Bebauungsplans öffentlich auszulegen und die Behördenbeteiligung durchzuführen.

 

Einbau eines Sichtschutzzaunes bei den Glascontainern im Bereich Langwiesen/Am Trieb

Gugenhan erhielt den Antrag eines Anwohners zum Einbau eines Sichtschutzzauns bei den Glascontainern im Bereich Langwiesen/Am Trieb. Vom Bauhof lag ein Vorschlag für die Umsetzung vor, der aber keine Mehrheit fand. Gugenhan wurde gebeten, mit dem Bauhofleiter eine andere Lösung abzustimmen und die finanzielle Seite zu klären.

 

Bekanntgaben

 

Budget

Die verfügbaren Mittel im Ortsbudget betragen derzeit 20.819,73 €. Vom Ortschaftrat beschlossen aber noch nicht ausgeführt sind eine Tafel beim Wanderparkplatz Felsental zu den Sehenswürdigkeiten in Eybach (rd. 600 €) und die Herstellung eines fest in Randstein gefassten Baumquartiers, als Ersatz für den Holzpflanztrog beim ehemaligen Südtank-Areal (2.975 €).

Die verfügbaren Mittel im Feldwegebudget betragen derzeit 34.272,91 €.

 

Mittelanmeldungen zum Haushaltsplan 2019

Die Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans 2019 und des Finanzplans für die Jahre 2018 bis 2022 erfolgte im Gemeinderat am 21.11.2018.

 

Gugenhan berichtete, dass im Entwurf Mittel enthalten seien, die der Ortschaftsrat für den Haushalt 2019 angemeldet habe (Sanierung alte Landesstraße zwischen Oßmannsweiler und der Pfingsthalde - 100.000 €).

 

Neuer Mobilfunkstandort der Deutschen Telekom

Gugenhan berichtete, die Telekom habe der Stadtverwaltung am 31.10.2018 mitgeteilt, dass aufgrund immer weiter steigenden Mobilfunkverkehrs der Aufbau einer Mobilfunkstation mit GSM-, UMTS- und LTE-Technik in Eybach notwendig sei. Die Stadtverwaltung habe das Recht, mögliche Standorte vorzuschlagen die von der Telekom geprüft werden. Das Bestreben der Verwaltung und des Ortschaftsrates sei es, den bisherigen Standort Steigstraße ganz aufzugeben und möglichst alle Mobilfunkanbieter auf dem Mobilfunkmast bei der alten Waldhauser Steige (Flurstück 368/2) zu bündeln, erklärte der Ortsvorsteher.

 

Bauvorhaben

 

-       Baugebiet Langwiesen

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage - Roggentalstraße, Flst. Nr. 235/10

-       Wiesentalstraße 27 - Errichten eines Anbaus an das bestehende Wohnhaus

 

Den genannten Bauvorhaben hat der Ortsvorsteher bereits ohne Bedenken und Anregungen

zugestimmt.

 

Weihnachtsbeleuchtung

Gugenhan bedankte sich bei Rainer und Thomas Kring für das Anbringen der Weihnachtsbeleuchtung am Baum beim Maibaumplatz.

 

Durchforstungsarbeiten

Gugenhan berichtete, dass bis März 2019 entlang der Eyb (von der Brücke Gasthaus Ochsen bis Fußgängerbrücke Feuerwehr und beim Waldweg vom Sängerheim bis Tennisverein Geislingen) sowie beim Fußweg oberhalb des Triebs Durchforstungsarbeiten durchführt werden.

 

Anträge, Anfragen, Anregungen

 

Geschwindigkeitsmessanlage

Die Anlage war seit 09.10.2018 in der Wiesentalstraße (Tempo-30-Zone) aufgehängt. Gugenhan berichtete, vom 09.10.2018 – 01.12.2018 seien 12.947 Fahrzeuge gemessen worden. Die Durchschnittsgeschwindigkeit habe dabei 28,6 km/h betragen. 85% der Fahrzeuge seien langsamer oder maximal 35 km/h gefahren.

Für jedes Fahrzeug gab es zwei Messungen, einmal in einer Entfernung von ca. 150m vor der Anzeige, die zweite Messung dann in geringer Entfernung. Es war eine durchschnittliche Verringerung der Geschwindigkeit um rund 2,9 km/h festzustellen.

 

Die Auswertung habe gezeigt, dass rund 40% (5.128) der Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschritten haben, erklärte der Ortsvorsteher.

Bei 42 Fahrzeugen betrug die Geschwindigkeit mehr als 49 km/h.

Mehrheitlich beschloss der Ortschaftsrat bei der Straßenverkehrsbehörde zu beantragen, regelmäßig Kontrollen mit einer mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlage durchzuführen.

 

Als neuer Standort der Anlage wurde die Landesstraße (beim ehemaligen Gewächshaus) festgelegt.

 

Sitzungsplan 2019

 

Die Sitzungstermine für das nächste Jahr wurden festgelegt auf den 12.02 und 21.05.2019. Die weiteren Termine wird der Ortschaftsrat nach den Kommunalwahlen festlegen.

 

Wahlen zum Ortschaftsrat im Jahr 2019

 

Die nächsten Kommunalwahlen finden am 26.05.2019 statt.

Bürgerinnen und Bürger, die Interesse an einer Kandidatur für den Ortschaftsrat Eybach haben, werden gebeten sich mit Ortsvorsteher Dieter Gugenhan (Telefon 07331/66580 oder E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder einem Ortschaftsrat in Verbindung zu setzen. Die Versammlung zur Aufstellung der Wahlvorschläge findet am Samstag, 23.03.2019 um 19 Uhr im Sängerheim statt.

 

 

Daniela Pozorny