Aus der Beratung des Ortschaftsrates Eybach

vom 17.09.2019

 

 

Bebauungsplan Nr. 60/3 „Zwischen Roggentalstraße und Landesstraße L 1221“ im Stadtbezirk Eybach nach § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung

hier: Abwägung der in den Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

 

Zum Tagesordnungspunkt begrüßte Ortsvorsteher Dieter Gugenhan vom Stadtbauamt Sachgebietsleiterin Alwine Aubele und André Wolf.

Der Bebauungsplan ist in der Zeit vom 17.11.2016 bis 19.12.2016 öffentlich ausgelegen. In dieser Zeit wurde auch die Behördenbeteiligung durchgeführt. Aufgrund von Stellungnahmen, die während dieser Beteiligungsverfahren durchgeführt wurden, wurde die Planung teilweise geändert bzw. ergänzt. Die Änderungen bzw. Ergänzungen bezogen sich im Wesentlichen auf folgende Punkte:

 

·         Zulässigkeit von nichtzentrenrelevantem Einzelhandel in Verbindung mit produzierendem oder verarbeitendem Gewerbe auf einem deutlich untergeordneten Teil der Betriebsflächen, max. 10 % der Geschossfläche bzw. max. 150 m² je Betrieb

·         Für die Eyb wird die Festsetzung der Gewerbefläche zurückgenommen und die Fläche stattdessen als Gewässer ausgewiesen. Dadurch reduziert sich die Breie der Verdolung / Überbauung von 50 Meter auf 9 Meter

·         Im eingeschränkten Gewerbebetrieb wird ein eingeschränkter Verkauf von eigenproduzierten bzw. betriebsbezogenen Waren ermöglicht.

·         Der Gewässerrandstreifen entlang der Eyb wird verlängert.

 

Die erneute öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 11.02.2019 bis 04.03.2019 statt.

Die Änderungen und Ergänzungen der erneuten Offenlage wurden zwischenzeitlich in den Lageplan und den Textteil des Bebauungsplans übernommen.

 

Der Ortschaftsrat folgte einstimmig den Beschlussempfehlungen der Verwaltung zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren vorgetragenen Stellungnahmen (Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung). Der Bebauungsplan wurde als Satzung beschlossen.

 

 Bekanntgaben

 

·         Überschwemmungen im Baugebiet Langwiesen Im Januar und Mai 2019

Regen und Tauwetter nach Frost und Schnee haben im Januar 2019 im Baugebiet Langwiesen erneut zu Überschwemmungen im Bereich der Straße „Am Vogelberg“ geführt. Frau Wenzel vom FB 3 Sachgebiet Tiefbau teilte mit, mit dem Eigentümer eines Gartengrundstücks wurde am 30.08.2019 abgeklärt, einen offenen Graben herzustellen, der in das Bachbett hinter den Baugrundstücken eingeleitet wird. Die bisherige Verdolung bleibt bestehen.  

 

·         Bauvorhaben

-     Baugebiet Langwiesen

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flst. Nr. 232/18

Bau eines Geräteschuppens, Flst. Nr. 235/4 (Die Zustimmung zum Bau des dazugehörigen Einfamilienhauses wurde bereits in einer der letzten Sitzungen bekannt gegeben).

Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Flst. Nr. 235/7

 

-       Anlage Reitplatz mit Einfriedung, Roggentalstr. 62

 

Den Bauvorhaben wurde bereits ohne Anregungen und Bedenken zugestimmt.

 

·         Geplante Verlegung eines Fernmeldekabels in der Mühlbachstraße durch die EVF

Die Fahrbahndecke in der Mühlbachstraße wurde im Jahr 2016 erneuert. Vor der Ausschreibung der Straßensanierungsarbeiten wurde mit den Leitungsträgern abgestimmt, ob Versorgungsleitungen in der Mühlbachstraße auszuwechseln sind. Auf Anregung des Ortsvorstehers hat die Stadtverwaltung deshalb die EVF am 11.09.2019 um eine Stellungnahme gebeten und auch um eine Überprüfung von alternativen Ausführungsmöglichkeiten.

 

Arno Braunschmid teilte mit, bei einem Vor-Ort-Termin mit Vertretern der EVF und Ulrich Weingart vom Tiefbauamt der Stadt habe er die Information erhalten, dass zwischen der Steigstraße und der Wiesentalstraße, ein Fernmeldekabel defekt sei. Wo genau sei nicht bekannt. Das Fernmeldekabel werde dringend benötigt. Eine Funkverbindung sei nicht ausreichend. Es besteht damit keine Alternative zur beantragten Vorgehensweise. Seitens des Ortsvorstehers wie auch des Tiefbauamtes wird darauf hingewiesen, dass der Eingriff in die Fahrbahnfläche so gering wie möglich gehalten wird und vornehmlich am Rand der Fahrbahn vorzunehmen ist.

 

·         In der Sitzung am 09.07.2019 hat der Ortschaftsrat einen Antrag an die Verkehrsschau gestellt, in einigen Kreuzungsbereichen Grenzmarkieungen für Halt- und Parkverbote (Zick-Zack-Linien) auf der Straße anzubringen, weil dort regelmäßig geparkt wird.

Die Verkehrsschau findet am 31.10.2019 statt. Arno Braunschmid ist eingeladen.

 

·         Mobilfunkmast der Telekom

Die Telekom betreibt derzeit einen Mobilfunkmast auf dem Wasserbehälter in der Steigstraße. Sie möchte an einem neuen Standort einen Sendemast errichten. Nach Auskunft der Telekom ist der Standort an der alten Waldhausener Steige für die Versorgung des nördlichen Teils von Eybach nicht geeignet.

 

Anfang September 2019 habe die Telekom der Verwaltung mitgeteilt, dass aktuell noch geprüft wird, welche Flurstücke funktechnisch sinnvoll nutzbar wären.

 

·         Sanierung Alte Landesstraße zwischen Oßmannsweiler und der Pfingsthalde

Frau Wenzel hat am 02.09.2019 mitgeteilt, dass die Submission der Asphaltarbeiten für den Bereich Oßmannsweiler-Pfingshalde erfolgt sei. Das Angebot ist günstiger als erwartet. Eventuell werde eine Erhöhung des Auftrages erfolgen (Oßmannsweiler – Heidenheimer Straße wird voraussichtlich mit beauftragt). Vergabe ist in der ersten TA-Sitzung nach der Sommerpause am 18.09.2019 vorgesehen. Baufenster ist von Ende September bis Mitte November.

 

2020 soll dann, vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln, der Bereich zwischen Kreuzung Pfingsthalde und der Landesstraße saniert werden.

 

Anträge, Anfragen, Anregungen

 

Ortschaftsrat Thomas Kring teilte mit, er sei darauf angesprochen worden, dass Hundekot und Hundekottüten auf der großen Wiese in der Felsentalstraße liegen. Er regte an, im Stadtinfo darauf hinzuweisen, die Tüten in die dafür vorhergesehenen Mülleimer zu werfen.

 

 

Nächste Sitzungstermine: 29.10.2019 (bei Bedarf) und 10.12.2019.

 

Daniela Pozorny

Aus der Beratung des Ortschaftsrates Eybach

vom 09.07.2019

 

 

Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Ortschaftsrates und Einführung und Verpflichtung der neu gewählten Mitglieder des Ortschaftsrates

 

Bei der jüngsten Ortschaftsratssitzung verabschiedete Oberbürgermeister Frank Dehmer die ausscheidenden Ortschaftsräte Rainer Stollenwerk, Dr. Gerd Kummer und Josef Pein und bedankte sich für das Engagement der letzten Jahre. Außerdem wurden Frau Dr. Andrea Funk und Arno Braunschmid für 20 Jahre Engagement mit einer Ehrennadel geehrt. Thomas Kring, Markus Wolf und Fabian Wehle mit einer Ehrennadel für 10 Jahre. Oberbürgermeister Frank Dehmer vereidigte die neu gewählten Ortschaftsräte. Herr Dehmer erläuterte den neu gewählten Ortschaftsräten ihre in der Gemeindeordnung festgeschriebenen Rechte und Pflichten und betonte gleichzeitig, dass ihm an einer guten und konstruktiven Zusammenarbeit mit den Eybacher Ortschaftsräten gelegen sei.

 

Wahl des Ortsvorstehers und Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers

 

Dieter Gugenhan kandidierte aus beruflichen Gründen nicht mehr für das Amt des Ortsvorstehers. Einstimmig wählte das Gremium Arno Braunschmid zum Ortsvorsteher, Thomas Kring und Dieter Gugenhan zu dessen Stellvertretern.

 

Bekanntgaben

 

·         Überschwemmungen im Baugebiet Langwiesen Im Januar und Mai 2019

 

Regen und Tauwetter nach Frost und Schnee haben im Januar und Mai 2019 im Baugebiet Langwiesen erneut zu Überschwemmungen im Bereich der Straße „Am Vogelberg“ geführt. Die Verwaltung klärt derzeit mit dem Eigentümer eines Gartengrundstücks ab, ob man auf dem Privatgrundstück einen offenen Graben herstellen und die bestehende Verdohlung erweitern kann.

 

·         Bauvorhaben

 

-     Baugebiet Langwiesen

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Roggentalstraße, Flst. Nr. 435/9

-       Wiesentalstraße 33/1, Nutzungsänderung

Den Bauvorhaben wurde bereits ohne Anregungen und Bedenken zugestimmt.

 

·         Dach Eybtalhalle

Bei der Probeöffnung am Flachdach über der Wirtschaft von der Eybtalhalle (5 Öffnungen) wurde festgestellt, dass die 60 mm Rockwool-Dämmung trocken ist.

Hier würde es ausreichen, wenn man den vorhandenen Kies ausbaut und 1 Lage

Bitumenschweißbahn aufbringt.

Dagegen wurde am Dach über der Feuerwehr festgestellt, dass die Dämmung im oberen Teil etwas feucht und unten ziemlich nass ist. Hier muss man den gesamten Dachaufbau bis zur Rohdecke zurückbauen und das Dach komplett erneuern.

Der Ortsvorsteher verwies darauf, dass der Ortschaftsrat in den Anmeldungen für den Haushaltsplan 2020 eine Sanierung des Daches der Eybtalhalle beantragt hat.

 

·         Anzeige durch die Vodafone GmbH für die Errichtung einer Hochfrequenzanlage zur Mobilfunkversorgung auf dem vorhandenen Mobilfunkmast von E-Plus im Wald bei der alten Waldhausener Steige.

 

·         Die Telekom betreibt derzeit einen Mobilfunkmast auf dem Wasserbehälter in der Steigstraße. Sie möchte an einem neuen Standort einen Sendemast errichten. Nach Auskunft der Telekom ist der Standort bei der alten Waldhausener Steige für die Versorgung des nördlichen Teils von Eybach nicht geeignet.

 

·         Sanierung Alte Landesstraße zwischen Oßmannsweiler und der Pfingsthalde

Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass die Ausschreibung der Asphaltarbeiten für den Bereich Oßmannsweiler – Pfingsthalde bis Ende Juli erfolgt. Es ist vorgesehen, die Unebenheiten zu füllen und einen 8 cm Aufbau aufzubringen. Die Submission ist am 27.08. und die Vergabe somit in der ersten TA-Sitzung nach der Sommerpause am 18.09. vorgesehen. Baufenster ist von Ende September bis Mitte November 2019.  

2020 soll dann, vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln, der Bereich zwischen der Kreuzung Pfingsthalde und der Landesstraße saniert werden.

 

Anträge, Anfragen, Anregungen

 

·         Förderprogramm des Landes

Anschaffung von Motorrad-Lärm-Displays

Es lag ein Angebot der Firma RTB GmbH in Höhe von 16.552,90 € vor.

Durch das Land wäre ein Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung in Höhe von 4.000 € möglich.

Der Ortschaftsrat sprach sich gegen die Beschaffung einer Anlage aus. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zu einer möglichen Lärmreduzierung.

 

 

·         Projektidee der Stadtbücherei

Die Kulturstiftung des Bundes hat Bibliotheken aufgefordert, innovative Projektideen einzureichen, mit denen die Bibliothek ihre Attraktivität verbessern und besonders die Lebensqualität in ihrem Einzugsgebiet gesteigert werden kann. Einstimmig beschloss der Ortschaftsrat seine Kooperationsbereitschaft für das Projekt „Der mobile dritte Ort: Das Bibliotheksmobil“ der Stadtbücherei.

 

·         Antrag an die Verkehrsschau

 

5 Meter vor und nach einer Kreuzung besteht ein gesetzliches Halteverbot.

 

Im Bereich

a)    Rösgasse –Von-Degenfeldstraße - Steigstraße

b)    Marienplatz – Von-Degenfeldstraße

c)    Steigstraße – Mühlsteige

d)    Wiesentalstraße - Felsentalstraße

wird regelmäßig im Kreuzungsbereich geparkt.

 

Der Ortschaftsrat beantragte, Grenzmarkierungen für Halt- oder Parkverbote (Zick-Zack-Linien) auf der Straße aufzubringen.

Die nächste Sitzung des Ortschaftsrates findet am 17.09.2019 statt

Daniela Pozorny

 

Aus der Beratung des Ortschaftsrates Eybach

vom 12.02.2019

 

 

Information über die geplante Umsetzung der Anträge aus dem Stadtbezirk im Rahmen des Haushaltsplans 2019 

 

Ortsvorsteher Dieter Gugenhan berichtete, dass für die Sanierung der Alten Landesstraße zwischen Oßmannsweiler und der Pfingsthalde im Haushaltsplan 2019 ein Betrag von 100.000 € eingestellt wurde.

Für die Anträge des Ortschaftsrates auf Instandsetzung der Steigstraße, die Sanierung der Mauer und der Lagerfläche für den Müll beim Friedhof sowie den Einbau einer Gasheizung im Rathaus seien keine Mittel berücksichtigt.

Die Erstellung eines Verkehrskonzepts für die Ortsdurchfahrt und auf Anlegung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich der L 1221/Eybtalhalle werde in Abhängigkeit der Planungen des Straßenbaulastträgers im Finanzplan 2022 berücksichtigt, erklärte Gugenhan.

 

Beratung über die Verwendung des Budgets für den Stadtbezirk im Jahr 2019

 

Gugenhan hatte bereits in der Sitzung am 04.12.2018 informiert, dass im Budget des Stadtbezirks aktuell noch rd. 21.000 € zur Verfügung stehen.

 

Vom Ortschaftrat beschlossen aber noch nicht ausgeführt sind eine Tafel beim Wanderparkplatz Felsental zu den Sehenswürdigkeiten in Eybach (rd. 600 €) und die Herstellung eines fest in Randstein gefassten Baumquartiers als Ersatz für den Holzpflanztrog beim ehemaligen Südtank-Areal (2.975 €).

 

Gugenhan verwies darauf, dass der Ortschaftsrat in den Jahren 2015 bis 2018 im Rahmen von Klausurtagungen grundsätzliche Handlungsempfehlungen für ein Dorfentwicklungskonzept gemeinsam erarbeitet habe. Die Empfehlungen seien in der Zwischenzeit teilweise umgesetzt worden. Gugenhan erklärte, dass aktuell keine Themen anstehen, die ggf. aus dem Ortsbudget finanziert werden sollen.

 

Der Ortsvorsteher schlug deshalb vor, dass nach den Kommunalwahlen der neue Ortschaftsrat für die nächste Wahlperiode bis 2024 wieder Ziele und Handlungsempfehlungen erarbeitet.

 

Ortschaftsrat Josef Pein regte an, sich über ein „Mitfahrbänkle“ Gedanken zu machen und sich in den Stadtbezirken mit dem Thema „Bürgerbus“ zu beschäftigen. Gugenhan verwies darauf, dass seit dem Jahreswechsel 2019 im Landkreis Göppingen ein deutlich verbessertes Busangebot bestehe. Er werde bei der nächsten Sitzung über das Nahverkehrsangebot im Stadtbezirk berichten.

 

Gugenhan erklärte, Ortschaftrat Dr. Gerd Kummer habe angeregt, einen Flyer für Behinderte zu erstellen. Als Vorbild verwies Kummer auf den Flyer der Stadt Göppingen (Barrierefrei durch Göppingen).  

 

Einbau eines Sichtschutzzaunes bei den Glascontainern im Bereich Langwiesen/Am Trieb

 

Der Ortschaftsrat hat bereits bei der letzten Sitzung den Antrag von Anwohnern zum Einbau eines Sichtschutzzauns bei den Glascontainern im Bereich Langwiesen/Am Trieb beraten. Vom Bauhof lag ein Vorschlag für die Umsetzung vor, der aber keine Mehrheit fand.

 

In der Zwischenzeit hat der Ortsvorsteher mit Vertretern des Bauhofes gesprochen. Es wird vorschlagen, dass als Sichtschutz bei den Glascontainern entlang des Längetlesbachs eine Bepflanzung erfolgt (Thuja- oder Taxushecke).

 

Der Ortschaftsrat stimmt für die Pflanzung einer Hecke, wenn sich die Anwohner bereit erklären, die Pflege zu übernehmen.

 

Bekanntgaben

 

·         Überschwemmungen in Eybach im Januar 2019

 

Baugebiet Langwiesen

Regen und Tauwetter nach Frost und Schnee haben im Januar im Baugebiet Langwiesen zu Überschwemmungen geführt. Am Ende der Stichstraße „Am Vogelberg“ war wieder ein Gartengrundstück vom Hangwasser überschwemmt und ein Teil des Wassers ist über den Schotterweg zur Straße in das Baugebiet gelaufen.

Bereits im Jahr 2013 gab es in diesem Bereich Überschwemmungen und der Bauhof hatte damals ein weiteres Rohr zur besseren Ableitung des Wassers in den Wiesenbach verlegt. Mit den Leitern des Tiefbauamtes und des Bauhofes wurden in der Zwischenzeit Maßnahmen besprochen wurden, die kurzfristig umgesetzt und künftig Überschwemmungen im Neubaugebiet verhindern sollen.

 

Alte Landesstraße

Überschwemmungen gab es auch auf der Alten Landesstraße im Bereich Oßmannsweiler.

Vom Bauhof wurde zugesichert, im Frühjahr den Straßengraben zwischen Oßmannsweiler und der Heidenheimer Straße auszugraben, damit das Wasser besser abfließen kann.

 

·         Bauvorhaben

-     Baugebiet Langwiesen

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage/Carport, Langwiesen, Flst. Nr. 249/5

-       Wiesentalstraße 30 – Einzäunung Grundstück und Aufstellen Fertigteilgartenhaus

-       Felsentalstraße 11 – Neubau einer Garage und eines Gerätehauses

Den Bauvorhaben wurde vom Ortsvorsteher bereits ohne Anregungen und Bedenken zugestimmt.

 

·         Bauplätze im Baugebiet Langwiesen

Die Stadt Geislingen hat alle Baugrundstücke im Baugebiet Langwiesen verkauft.

Eine Bauplatzkäuferin möchte ihr Grundstück wiederverkaufen. Auch gibt es noch private Grundstücke. Interessenten können sich an den Ortsvorsteher wenden. Er kann die Kontaktdaten weitergeben.

 

·         Spenden für Wartung/Batterie Defibrillator

Im Jahr 2018 wurden bei den Eybacher Festen und von der Evangelischen Kirche für gespendet. Die Wartung ist im Januar 2019 erfolgt. Es ist noch ein kleiner Spendenbetrag vorhanden, der für die Erneuerung der Batterie im Mai 2019 verwendet wird.

 

·         Dorfputzete am 16.03.2019

Im Rahmen der Aktion „Geislingen räumt auf“ wird von der Ortsgruppe des Schwäbischen Albvereins am 16.03.2019 eine Dorfputzete durchgeführt. Treffpunkt ist um 9 Uhr am Lammplatz. Die Putzaktion wird ca. 3 Stunden dauern. Anschließend gibt es für jeden Helfer ein Vesper und Getränk. Über eine rege Beteiligung der Eybacher Bürger würden wir uns freuen.

 

·         Bebauungsplan Nr. 60/3 „Zwischen Roggentalstraße und Landesstraße L 1221“ im Stadtbezirk Eybach nach § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)

Erneute und verkürzte Öffentlichkeitsbeteiligung vom 18.02. – 11.03.2019 (Veröffentlichung im Stadtinfo am 06.02.2019)

 

·         Der Fanfarenzug der Feuerwehr Geislingen feiert am 06.07.2019 sein 60-jähriges

Jubiläum

 

Anträge, Anfragen, Anregungen

 

Ortschaftsrat Rainer Stollenwerk beantragte, das Verkehrsschild „Tempo-30-Zone“ in den Kreuzungsbereich bei der Abzweigung von der Landesstraße zur Eybtalhalle zu versetzen.

 

Wahlen zum Ortschaftsrat im Jahr 2019

 

Die nächsten Kommunalwahlen finden am 26.05.2019 statt.

Bürgerinnen und Bürger, die Interesse an einer Kandidatur für den Ortschaftsrat Eybach haben, werden gebeten sich mit Ortsvorsteher Dieter Gugenhan (Telefon 07331/66580 oder E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder einem Ortschaftsrat in Verbindung zu setzen. Die Versammlung zur Aufstellung der Wahlvorschläge findet am Samstag, 23.03.2019 um 19 Uhr im Sängerheim statt.

 

Daniela Pozorny

 

Der Ortschaftsrat Eybach hat in seiner Beratung am 21.05.2019 folgende Beschlüsse gefasst:

 

Haushaltsplan 2020 – Mittelanmeldungen

 

n  Gemeindestraßen

Die Sanierung der Steigstraße (zwischen Gebäude Nr.5 und der Kreuzung Mühlsteige) wurde erneut beantragt.

 

Für die Sanierung der alten Landesstraße zwischen Oßmannsweiler und der Pfingsthalde sind im Haushaltsplan 2019 Mittel in Höhe von 100.000 € eingestellt. Mit diesem Betrag kann nur ein Teil gemacht werden. Für 2020 wurden weitere Mittel beantragt.

 

Außerdem sollen im Bereich zwischen der alten Landesstraße und der Pfingsthalde Sicherungsmaßnahmen des Hanges geprüft werden, da sich die Leitplanke in der Pfingsthalde immer mehr hangabwärts neigt.

 

n  Erstellung einer Verkehrskonzeption für die Ortsdurchfahrt

 

Im Rahmen einer Verkehrskonzeption soll geprüft werden, ob ein Rückbau der Fahrbahnen bzw. das Anlegen von Fahrrad- oder Schutzstreifen möglich ist.

 

Außerdem wurde beantragt, im Kreuzungsbereich bei der Eybtalhalle einen weiteren Kreisverkehr anzulegen.

 

Gemäß den Anmerkungen der Verwaltung zur Haushaltsplanberatung 2019 erfolgt die Einstellung von Planungsmitteln (30.000 €) erst, wenn der Straßenbaulastträger (Land) die Sanierung der Straße plant; bis 2020 ist diese Maßnahme beim Straßenbaulastträger nicht eingeplant.

 

Es wurde beantragt, in die Finanzplanung für das Jahr 2021 Haushaltsmittel aufzunehmen.

 

n  Friedhof

Erneut beantragt wurde die Sanierung des Pflasterbelags und der Mauer für den Friedhofsmüll. Nach Auskunft von Herrn Dangelmaier (Fachbereich 3 – Hochbauamt/Immobilienmanagement), ist mit Kosten von ca. 30.000 € zu rechnen.

 

n  Rathaus

Erneut beantragt wurde der Einbau einer Gasheizung und die Sanierung der Holzfenster im Rathaus. Nach Auskunft von Herrn Dangelmaier wäre es sinnvoll, die alten Holzfenster nicht mehr zu streichen, sondern neue Holz- oder Kunststofffenster einzubauen (Kosten ca. 40.000 €).

 

n  Eybtalhalle

Das Dach ist an vielen Stellen undicht. Der Ortschaftsrat beantragte Mittel für die Dachsanierung einzustellen.

 

Bekanntgaben

 

n  Erneute Überschwemmungen im Baugebiet Langwiesen

Ortsvorsteher Dieter Gugenhan erklärte, dass es in den letzten Jahren nach Tauwetter und Starkregen im Baugebiet Langwiesen im Bereich der Straße „Am Vogelberg“ immer wieder zu Überschwemmungen gekommen sei. Er berichtete, dass sich durch die starken Regenfälle der letzten Tage im Neubaugebiet erneut eine „Seenplatte“ gebildet habe.  Die Verwaltung (Sachgebiet Tiefbau) plane kurzfristig bauliche Maßnahmen (Herstellung eine Rinne), um bei starken Regenfällen die Wassermassen in den Bach abzuleiten. Der Ortsvorsteher sieht dringenden Handlungsbedarf.     

 

 

 

Aus der Beratung des Ortschaftsrates Eybach vom 04.12.2018

 

Zum Tagesordnungspunkt “Bebauungsplan zwischen Roggentalstraße und Landesstraße L1221” begrüßte Ortsvorsteher Dieter Gugenhan die Leiterin Stadtentwicklung, Alwine Aubele.

Der Bebauungsplan habe in der Zeit vom 17.11.2016 bis 19.12.2016 öffentlich ausgelegen, berichtete Aubele. Im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach den §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB seien Stellungnahmen eingegangen, die in der Planung Berücksichtigung finden sollten.

Die Zielsetzung der Bebauungsplanung besteht – neben der Beschränkungen der zulässigen gewerblichen Nutzungen auf Nutzungen, die das Wohnen nicht wesentlich stören, auch darin, die Flächen des Plangebiets insbesondere auch für Handwerks-, Produktions- oder weiter verarbeitenden Betrieben zu sichern. Deshalb wurde der Einzelhandel mit Ausnahme des Kfz-Handels, der im Plangebiet bereits angesiedelt und baurechtlich genehmigt ist, ausgeschlossen.

 

Aubele erklärte, von privater Seite und von der Handwerkskammer der Region Stuttgart sei der generelle Ausschluss von Einzelhandel im Plangebiet kritisiert worden. Es wurde angeregt, Einzelhandel in untergeordnetem Umfang in Verbindung mit produzierendem oder verarbeitendem Gewerbe für ausnahmsweise zulässig zu erklären.

Im Bebauungsplan sind nun Verkaufsflächen zulässig, die mit einem Produktions-, Handwerks- oder Dienstleistungsbetrieb verbunden sind (max. 10 % der Geschossfläche, die der Betrieb belegt, max. jedoch 150 m² je Betrieb).

Außerdem wies Frau Aubele darauf hin, dass von Seiten der Unteren Wasserbehörde gefordert wurde, das im öffentlichen Besitz der Stadt Geislingen befindliche Gewässergrundstück von der Kennzeichnung als Gewerbefläche im Bebauungsplan auszunehmen. Um zu einem späteren Zeitpunkt eine Offenlegung der Eyb realisieren zu können, auch im Hinblick auf den Klimawandel und auf den künftigen Hochwasserschutz für die gesamte Ortslage von Eybach, sei deshalb bei einer zukünftigen Neubebauung auf beiden Seiten der Eyb jeweils ein Gewässerrandstreifen von fünf Metern festgesetzt.

Der Ortschaftsrat beschloss einstimmig die Änderungen des Bebauungsplans. Die Verwaltung wurde beauftragt, die geänderten oder ergänzten Teile des Bebauungsplans öffentlich auszulegen und die Behördenbeteiligung durchzuführen.

 

Einbau eines Sichtschutzzaunes bei den Glascontainern im Bereich Langwiesen/Am Trieb

Gugenhan erhielt den Antrag eines Anwohners zum Einbau eines Sichtschutzzauns bei den Glascontainern im Bereich Langwiesen/Am Trieb. Vom Bauhof lag ein Vorschlag für die Umsetzung vor, der aber keine Mehrheit fand. Gugenhan wurde gebeten, mit dem Bauhofleiter eine andere Lösung abzustimmen und die finanzielle Seite zu klären.

 

Bekanntgaben

 

Budget

Die verfügbaren Mittel im Ortsbudget betragen derzeit 20.819,73 €. Vom Ortschaftrat beschlossen aber noch nicht ausgeführt sind eine Tafel beim Wanderparkplatz Felsental zu den Sehenswürdigkeiten in Eybach (rd. 600 €) und die Herstellung eines fest in Randstein gefassten Baumquartiers, als Ersatz für den Holzpflanztrog beim ehemaligen Südtank-Areal (2.975 €).

Die verfügbaren Mittel im Feldwegebudget betragen derzeit 34.272,91 €.

 

Mittelanmeldungen zum Haushaltsplan 2019

Die Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans 2019 und des Finanzplans für die Jahre 2018 bis 2022 erfolgte im Gemeinderat am 21.11.2018.

 

Gugenhan berichtete, dass im Entwurf Mittel enthalten seien, die der Ortschaftsrat für den Haushalt 2019 angemeldet habe (Sanierung alte Landesstraße zwischen Oßmannsweiler und der Pfingsthalde - 100.000 €).

 

Neuer Mobilfunkstandort der Deutschen Telekom

Gugenhan berichtete, die Telekom habe der Stadtverwaltung am 31.10.2018 mitgeteilt, dass aufgrund immer weiter steigenden Mobilfunkverkehrs der Aufbau einer Mobilfunkstation mit GSM-, UMTS- und LTE-Technik in Eybach notwendig sei. Die Stadtverwaltung habe das Recht, mögliche Standorte vorzuschlagen die von der Telekom geprüft werden. Das Bestreben der Verwaltung und des Ortschaftsrates sei es, den bisherigen Standort Steigstraße ganz aufzugeben und möglichst alle Mobilfunkanbieter auf dem Mobilfunkmast bei der alten Waldhauser Steige (Flurstück 368/2) zu bündeln, erklärte der Ortsvorsteher.

 

Bauvorhaben

 

-       Baugebiet Langwiesen

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage - Roggentalstraße, Flst. Nr. 235/10

-       Wiesentalstraße 27 - Errichten eines Anbaus an das bestehende Wohnhaus

 

Den genannten Bauvorhaben hat der Ortsvorsteher bereits ohne Bedenken und Anregungen

zugestimmt.

 

Weihnachtsbeleuchtung

Gugenhan bedankte sich bei Rainer und Thomas Kring für das Anbringen der Weihnachtsbeleuchtung am Baum beim Maibaumplatz.

 

Durchforstungsarbeiten

Gugenhan berichtete, dass bis März 2019 entlang der Eyb (von der Brücke Gasthaus Ochsen bis Fußgängerbrücke Feuerwehr und beim Waldweg vom Sängerheim bis Tennisverein Geislingen) sowie beim Fußweg oberhalb des Triebs Durchforstungsarbeiten durchführt werden.

 

Anträge, Anfragen, Anregungen

 

Geschwindigkeitsmessanlage

Die Anlage war seit 09.10.2018 in der Wiesentalstraße (Tempo-30-Zone) aufgehängt. Gugenhan berichtete, vom 09.10.2018 – 01.12.2018 seien 12.947 Fahrzeuge gemessen worden. Die Durchschnittsgeschwindigkeit habe dabei 28,6 km/h betragen. 85% der Fahrzeuge seien langsamer oder maximal 35 km/h gefahren.

Für jedes Fahrzeug gab es zwei Messungen, einmal in einer Entfernung von ca. 150m vor der Anzeige, die zweite Messung dann in geringer Entfernung. Es war eine durchschnittliche Verringerung der Geschwindigkeit um rund 2,9 km/h festzustellen.

 

Die Auswertung habe gezeigt, dass rund 40% (5.128) der Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschritten haben, erklärte der Ortsvorsteher.

Bei 42 Fahrzeugen betrug die Geschwindigkeit mehr als 49 km/h.

Mehrheitlich beschloss der Ortschaftsrat bei der Straßenverkehrsbehörde zu beantragen, regelmäßig Kontrollen mit einer mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlage durchzuführen.

 

Als neuer Standort der Anlage wurde die Landesstraße (beim ehemaligen Gewächshaus) festgelegt.

 

Sitzungsplan 2019

 

Die Sitzungstermine für das nächste Jahr wurden festgelegt auf den 12.02 und 21.05.2019. Die weiteren Termine wird der Ortschaftsrat nach den Kommunalwahlen festlegen.

 

Wahlen zum Ortschaftsrat im Jahr 2019

 

Die nächsten Kommunalwahlen finden am 26.05.2019 statt.

Bürgerinnen und Bürger, die Interesse an einer Kandidatur für den Ortschaftsrat Eybach haben, werden gebeten sich mit Ortsvorsteher Dieter Gugenhan (Telefon 07331/66580 oder E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder einem Ortschaftsrat in Verbindung zu setzen. Die Versammlung zur Aufstellung der Wahlvorschläge findet am Samstag, 23.03.2019 um 19 Uhr im Sängerheim statt.

 

 

Daniela Pozorny